Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG II)

Pflegestärkungsgesetz 2

Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll für einen gleichberechtigten Zugang zu Pflege-Leistungen, für alle Pflegebedürftigen sorgen und mehr Individualität in der Pflege schaffen. Dazu wurden die alten Pflegestufen in die neuen Pflegegrade umgewandelt. Nun werden auch Menschen mit einer geistigen Erkrankung, wie Pflegebedürftige mit Demenz, gleichberechtigt behandelt. Gegenwärtig gibt es in Deutschland etwa 3 Millionen pflegebedürftige Menschen.

In den nächsten Jahren wird diese Zahl weiter ansteigen, denn in Deutschland werden in der Zukunft mehr ältere Menschen leben als in der Vergangenheit. Der demographische Wandel ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Deshalb versucht die Bundesregierung die Pflege weiterzuentwickeln und alte Strukturen aufzubrechen. Am 1. Januar 2015 hat sie mit dem Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG I) den Grundstein für diese Erneuerung gelegt. Damit wurde die Pflege individueller und die Höhe der Pflege-Leistungen wurden angehoben. Zudem wurde ein Pflegeversorgungsfonds eingerichtet. Am 01. Januar 2016 wurde dann das Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG II) verabschiedet, die Änderungen traten jedoch erst am 01. Januar 2017 in Kraft. Doch was ändert sich eigentlich mit diesem Gesetz?

 

Warum ein Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG II)?

Mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 wurde von Seiten der Bundesregierung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert und ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit eingeführt. Man wollte die Pflege individueller und gleichberechtigter gestalten. Menschen mit einer geistigen Erkrankung sollten von nun an bei der Höhe der Leistungen, mit anderen Pflegebedürftigen gleichgestellt werden.

Dies war in der Vergangenheit oft ein Problem, da es dafür keine gesetzlichen Sonderregelungen bei der Pflege gab. Damit wurden Personen, die an Demenz litten von der Pflegeversicherung oft übergangen. Um eine gleichberechtigte Behandlung aller Personen in der Pflege zu erreichen, mussten auch die Begutachtungskriterien überarbeitet und neu geordnet werden. Das Pflegestärkungsgesetz 2 ist eine der größten Reformen seit Einführung der Pflegeversicherung, da es das Pflegesystem von Grund auf verändert und weitreichende Verbesserungen mit sich bringt.

 

Was beinhaltet das Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG II)?

Zur Gleichberechtigung aller pflegebedürftigen Menschen werden nun die bisher bekannten Pflegestufen in die neuen Pflegegrade umgewandelt. Je höher dabei ein Pflegegrad ist, desto unselbständiger wird die Person von seinem Gutachter eingestuft und umso höhere Leistungen erhält der Betroffene. Zudem wird mit dem neuen Gesetz ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Zur Finanzierung der Reform wurde am 1. Januar 2017 der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,2 Prozent angehoben. Damit soll der Bundesregierung in Zukunft, etwa 5 Milliarden Euro jährlich mehr für die Pflege-Leistungen zur Verfügung stehen.

 

Was ändert sich bei der Begutachtung von Pflegebedürftigen?

Mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 wurden nicht nur die Pflegestufen in Pflegegrade umgewandelt, sondern auch das Begutachtungssystem wurde reformiert. Bei der Begutachtung werden in Zukunft die Beeinträchtigungen der Person, was Selbstständigkeit und Alltagstauglichkeit betrifft, in sechs Kategorien bewertet:

  • Mobilität (körperliche Beweglichkeit, Treppensteigen, Beweglichkeit im Wohnbereich)
  • Kommunikative und kognitive Fähigkeiten (soziale Interaktion mit Menschen, Verstehen von Sachverhalten, Orientierungsschwierigkeiten)
  • Psychische Problemlagen und Verhaltensweisen (Aggressionen und Ängste, nächtliche Unruhe, Ablehnung pflegerischer Maßnahmen)
  • Selbstversorgung (selbstständiges Ankleiden und eigene Hygiene, selbständige Benutzung der Toilette, einkaufen, essen und trinken)
  • Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (selbständiges Einnehmen der Medikamente, guter Umgang mit dem Rollator oder einer Prothese, eigene Arztbesuche)
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (Gestaltung des Tagesablaufs, direkter Kontakt zu anderen Menschen, soziales Leben ohne Hilfe)

Die Begutachtung wird von Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) durchgeführt. In seiner Analyse wird der Experte feststellen, wie selbstbestimmt ein Mensch sein Leben noch führen kann und welche Beeinträchtigungen das Leben des Betroffenen erschweren. Anschließend werden die betroffenen Personen einem der neuen Pflegegrade zugeordnet.

 

Was ändert sich für Pflegebedürftige in Pflegeheimen?

In der Vergangenheit zahlte die Pflegeversicherung bei einer Einstufung in eine höhere Pflegestufe einen höheren Betrag. Jedoch stieg damit auch der von dem Betroffenen zu tragende pflegebedingte Eigenanteil. Deshalb wehrten sich viele Personen gegen eine neue Begutachtung, obwohl sie eigentlich mehr Pflege bräuchten. Das Pflegestärkungsgesetz 2 setzt dieser Entwicklung nun ein Ende. In vollstationären Pflegeheimen gibt es ab 1. Januar 2017 einen einheitlichen Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5.

Dieser Betrag steigt nicht mehr, selbst wenn eine Person in einen höheren Pflegegrad eingestuft wird. Zudem kann ab sofort jeder Pflegebedürftige in den Genuss von zusätzlichen Betreuungsangeboten bei der Pflege kommen. In der Vergangenheit mussten die Pflegeheime erst mit den Pflegekassen verhandeln. Nun gibt es eine verpflichtende Einstellung von zusätzlichen Betreuungskräften.

 

Was ändert sich für Menschen mit einer anerkannten Pflegestufe?

Personen die bereits in eine Pflegestufe eingeteilt wurden, erhalten zu Beginn des Jahres 2017 automatisch einen Pflegegrad. Hierbei gibt es keine zweite Begutachtung. Die Pflegekassen teilen den Betroffenen anstelle ihrer bisherigen Pflegestufe den nächsthöheren Pflegegrad zu. Personen, die an einer geistigen Krankheit leiden, werden um zwei Stufen nach oben eingeteilt. So bekommen geistig behinderte, demenzkranke und dauerhaft psychisch kranke Menschen mit der Pflegestufe 2 nun den Pflegegrad 4 zugeteilt. Damit erhöhen sich natürlich auch die gezahlten Leistungen. Durch die neue Zuteilung sollen für die Betroffenen keine finanziellen Nachteile entstehen.

 

Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung

Um die neue Reform zu finanzieren, wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Dies entspricht 2,55 % des Bruttolohns. Diese Maßnahme soll laut Bundesregierung die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleisten. Die Beitragssätze sollen bis 2022 stabil bleiben und es soll keine weitere Erhöhung erfolgen. Man darf bei der Finanzierung nicht vergessen, dass die neue Pflegereform auch Mehreinnahmen und Entlastungen mit sich bringt. Die Kommunen werden als Kostenträger der Sozialhilfe um 500 Millionen Euro jährlich entlastet. Zudem wird im Pflegesektor durch die neuen Regelungen wieder mehr Personal eingestellt und es wird höhere Sachleistungen geben.

 

Pflegestärkungsgesetz 2 – Der richtige Schritt

Jahrelang wurden Personen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung bei Leistungen der Pflegeversicherung übergangen und nicht gleichberechtigt behandelt. Damit ist mit der neuen Reform nun Schluss. Auch Personen, die an Demenz erkrankt sind, können nun höhere Leistungen in Anspruch nehmen. Aber auch die Umwandlung der Pflegestufen in die neuen Pflegegrade sorgt für mehr Individualität und Gerechtigkeit. Die Beitragssätze der Pflegeversicherung mussten zwar angehoben werden, aber dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Pflege.

Ohne Mehreinnahmen kann die Pflege einer immer älter werdenden Gesellschaft in Zukunft nicht mehr finanziert werden. Viele Pflegeheime sind gegenwärtig überlastet und arbeiten an ihren Grenzen. Mehr Personal und höhere Sachleistungen sollen diesen Problemen entgegenwirken, so dass auch in Zukunft die Pflege von älteren Menschen gewährleistet werden kann. Deshalb ist das Pflegestärkungsgesetz 2 ein Schritt in die richtige Richtung.

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